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Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/

Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!


Inhalt

UNSER WASSER - Wasser gehört uns allen!
Wasser ist ein Geschenk der Natur,
Voraussetzung für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Regenwolken Pfuetze Bach


Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz (1. September 2012)


Start der Seite: 1.9.2012
Stand der Bearbeitung: 20.10.2012




Aufruf

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 1
Der Kugelbrunnen, die Weltkugel, schmückt den Petersburger Platz in Berlin-Friedrichshain, wo die SPD ein - gut besuchtes - Fest feiert.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 2
Der Berliner Wassertisch ist mit einem Stand vertreten. Im Mittelpunkt steht der Rückkauf der RWE-Anteile, den Finanzsenator Nußbaum als "Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) feiert. Der Deal erweist sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Die privaten Strukturen mit Leitung der Privaten ohne Einflussmöglichkeiten des Hauptanteilseigners, die öffentliche Hand, bei einem Unternehmen der Daseinsvorsorge, bleiben erhalten. Das Offenlegungsgesetz, das über 666.000 Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid UNSER WASSER beschlossen haben, wird unterlaufen und neue geheime Verträge werden geschlossen, die ein Mitspracherecht der Abgeordneten ausschließen.
Dagegen startet der Berliner Wassertisch im Oktober 2012 eine Unterschriften-Kampagne. Unterzeichnen Sie mit!

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 3
Ein Wassertisch-Mitglied erklärt den Nußbaum-Deal, der den Berliner Bürgerinnen und Bürgern als "Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden soll.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 4
Die Kinder spielen Schach. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) will das Parlament "Schach matt" setzen.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 5
Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am SPD-Stand von Gerlinde Schermer, die im Hintergrund auf dem Foto zu sehen ist. Gerlinde Schermer war 1999 Abgeordnete und hat als eine der ganz wenigen Parlamentarier gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gestimmt. Heute ist sie beim Berliner Wassertisch aktiv.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 6
Die Dokumentation liegt am Stand des Berliner Wassertischs aus:
UNSER WASSER
Verträge für nichtig erklären!
Rückkauf stoppen!
Informationen rund um die Teil-Privatisierung des Berliner Wassers


Klappentext
Berliner Wassertisch: Wasser gehört in BürgerInnenhand! Schluss mit den Geheimverträgen!
UNSER WASSER
Im Jahre 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilprivatisiert. Am 13. Februar 2011 haben über 666.000 Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Verträge gestimmt. Die Perspektive ist eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung. Die vorliegende Dokumentation beleuchtet facettenreich die Frage: Geschah diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zum Wohle der Bürger?

Das Haifisch-Logo des Berliner Wassertischs mit dem Slogan Wasserprivatisierung? Nein, danke! drückt der Broschüre den Stempel auf.

WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 7
Aktivisten des Berliner Wassertischs treffen mit dem SPD-Abgeordneten Sven Heinemann und dem Landesvorsitzenden der SPD, Jan Stöß, zusammen. Ihnen werden die neuen Strukturen der RVB, der - privaten - Führungsgesellschaft des Unternehmens der Daseinsvorsorge, das an und für sich nur teilprivatisiert ist und bei dem offiziell das Land Berlin Mehrheitsanteilseigner ist, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile erläutert.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 8
Der SPD-Chef vertritt die Ansicht: "Versorgungsnetze gehören in öffentliche Hände"

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 9
Die SPDler werden noch einmal explizit auf die im Sinne von Rekommunalisierungsabsichten problematische RVB-Gesellschaft und ihre Neustrukturierung hingewiesen.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 10
Der Berliner Wassertisch zeigt anhand von Zahlenmaterial Alternativen zu dem geplanten Nußbaum-Deal auf. Herr Stöß hält es in den Händen.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 11
Auch der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann wird persönlich von Gerlinde Schermer über mögliche Alternativen informiert.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 12
Die Erläuterungen zu dem Papier über Alternativen werden fortgesetzt...

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 13
... und finden interessierte Zuhörer.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 14
Der Berliner Wassertisch wirbt auch für das erste europäische Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht". Fotostrecke - Demo zum Auftakt der Aktion: Wasser gehört uns allen! – Wie die EU-Kommission die öffentliche Daseinsvorsorge zum Geschäft machen will

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 15
Diese beiden Wassertichlerinnen haben etwas zu besprechen.

Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz
Abbildung 16
Der Der Nußbaum-Deal zum Rückkauf der RWE-Anteile erhitzt die Gemüter. Es wird immer weiter diskutiert.

Am selben Tag findet auch das Hornstraßenfest statt, wo ebenfalls der Berliner Wassertisch vertreten ist.

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Siegfried Strauch: Griff nach unserem Wasser - NEIN! Aufruf [Der Aufruf als pdf-Datei]

Mail an Unterstützerinnen und Unterstützer zum Weiterverbreiten: [Der Aufruf als pdf-Datei]

Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! - Gegen den als "Rekommunalisierung" getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer,

Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als "Rekommunalisierung", den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der www.Berliner-Wassertisch.net führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Geheimhaltung von relevanten Verträgen geht weiter. Lesen Sie selbst das Schreiben von Veolia im Anhang, aus dem die Nichtoffenlegung von Vertragsteilen hervorgeht
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Sonderausschuss_Wasservertraege_dreizehnte_Sitzung.html#Veolia-Papier_Geheimhaltung].

Frau Dr. Margaretha SUDHOF, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, benennt die wirkliche Entscheidung der Abgeordneten: »Mit der Abgeordnetenhausvorlage zum Rückerwerb der RWE-Anteile wird von den Abgeordneten die Zustimmung zur Gründung der Finanzierungsgesellschaft gem. § 65 Abs. 6 LHO erbeten.« Der TATSÄCHLICHE Gegenstand des Nussbaum-Deals ist der "Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteils an der RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH". »Von einem direktem Erwerb durch das Land Berlin wurde abgesehen, da die RVB [RWE-Veolia-Beteiligungsgesellschaft]-internen Verträge, in die das Land sodann hätte eintreten müssen, nicht auf eine Gebietskörperschaft als Vertragspartner ausgerichtet sind.« Im Klartext: Die "Gebietskörperschaft" bleibt lieber draußen, als darauf zu dringen, bestimmende Verträge zu ändern. »Informationen hierzu sind vertraulich und werden im Unterausschuss Vermögensverwaltung erörtert.« Die Problematik der RVB bleibt bestehen [s. Abbildung], das Land steigt in die Fußstapfen der Privaten, damit will man alle Vereinbarungen der RVB geheim belassen.
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Sonderausschuss_Wasservertraege_elfte_Sitzung.html#wirkliche_Entscheidung_der_Abgeordneten_zum_Rueckkauf_der_RWE_Anteile]

Nicht nur findet keine Rekommunalisieren der Berliner Wasserbetriebe (BWB) statt; mit der mit dem Rückkauf der RWE-Anteile in Aussicht gestellte "längerfristige" Wasserpreis-Senkung wird auch getrickst:
Sie soll längstens drei Jahre gelten; danach steigen die Wasserpreise kräftig, um den Rückkauf zu finanzieren. Mit der Summe von etwa 650 Millionen Euro wid RWE der vertraglich garantierte Gewinn schon jetzt ausbezahlt, den das Unternehmen bis 2028 erwirtschaften wollte. Dazu schreibt Frank Hüesker, Sozialwissenschaftler am Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner bei Berlin: Wenn die einzige Alternative zur Teilprivatisierung der goldene Handschlag für die Profiteure der skandalösen Privatisierungsvereinbarungen von 1999 ist - was spricht gegen das Abwarten auf das Auslaufen der Verträge bei gleichzeitigem öffentlichen Druck und Kontrolle auf die privaten Anteilseigner?:
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Rueckkauf_RWE-Anteile_3.html#Frank_Hueesker_Goldener_Handschlag_fuer_die_Wasser-Investoren]

Es gilt das Transparenzgesetz, unser Volksgesetz zur Offenlegung der Geheimverträge im Kernbereich Daseinsvorsorge Wasser, das wir im Februar 2011 als Volk beschlossen haben: Es umschließt ALLE Verträge und NEBENABREDEN. Dieses soll mit dem Nußbaum-Deal ausgehebelt werden! Um die Abgeordneten, unsere Volksvertreter, dazu zu bringen, diesen skandalösen Deal nicht abzusegnen, sondern auf die Umsetzung UNSERES Volksgesetzes zu dringen, sammelt der Berliner Wassertisch Unterschriften. Bitte unterzeichnen Sie mit!

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Mit Dank für uns alle!

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Paul

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Über weitere Informationen, die ich auf diese Seite stellen kann, würde ich mich freuen: E-Mail an info@infos-fuer-alle.de

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