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Donnerstag, 21.1.2016, 15 Uhr - Letzte Frist für Unterschriftenabgabe von Initiativen, Organisationen, Vereine und andere Gruppierungen (KEINE Parteien) als Erstunterzeichnende
Aufruf zur Vorlage des Berliner Senats zur Änderung des Abstimmungsgesetzes

Stand der Bearbeitung: 4.3.2016




Berliner Wassertisch / Berliner S-Bahn-Tisch / 100 Prozent Tempelhofer Feld / Initiative Nachtflugverbot / Berliner Energietisch


Inhaltsverzeichnis

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Was der Berliner Senat plant und wie ein Bündnis von Initiativen darauf reagiert

Zur Zeit wird eine Internetpräsenz erstellt: http://volksentscheidretten.de/

Alle Initiativen, Organisationen und Vereine und andere Gruppierungen (KEINE Parteien!) können einen Protestaufruf bis Donnerstag, 21.1. bis 15h als Erstunterzeichnende unterschreiben: aufruf@volksentscheidretten.de.

Bis 24.1. kann bei "Mehr Demokratie e.V." der Aufruf von Einzelpersonen unterschrieben werden: http://bb.mehrdemokratie.de/aufruf_unterschriftenhuerde.html

Anschließend wird eine Petition von seiten der im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen geplant. Über die Plattform wird noch nachgedacht.

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Aufruf an alle Initiativen und Einzelpersonen

Bitte weiterverbreiten! Der Aufruf als pdf-Datei

Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur änderung des Abstimmungsgesetzes ab.