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UNSER WASSER - Wasser gehört uns allen!
Wasser ist ein Geschenk der Natur,
Voraussetzung für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Regenwolken Pfuetze Bach


PPP = ÖPP - das Erfolgsmodell zum Abbau von Staatsschulden?


Start der Seite: 26.6.2012
Stand der Bearbeitung: 21.8.2012




Aktion von GiB: PPP ade! 12 Jahre sind genug! Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter! - Öffentliche Unterschriftenübergabe für Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Montag, den 25.6.2012. öffentliche Unterschriftenübergabe: PPP in Deutschland abschaffen
Mail vom 22. Juni 2012:

Liebe AufrufsunterzeichnerInnen,

am Samstag, den 23. Juni um 23:59 Uhr endet die Unterschriftensammlung für den Aufruf "PPP ade" an den Finanzminister Schäuble. Bis jetzt haben Menschen aus über 1.000 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterschrieben. Vielen Dank, dass auch ihr mitgemacht habt!

Jetzt wollen wir unsere Forderung – PPP in Deutschland abzuschaffen - Herrn Schäuble in einer öffentlichen Unterschriftenübergabe deutlich machen.

Zeit und Ort: Am Montag, den 25.6.[2012] um 16:00 Uhr treffen wir uns an der U-Bahn-Station Mohrenstraße (Berlin-Mitte, Ausgang Wilhelmplatz) und legen zusammen die 400m zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße 97 zurück. Um 16:30 Uhr werden wir vor dem Finanzministerium den Aufruf mit den Unterschriften überreichen.

Wir werden zahlreiche Ortsschilder von Kommunen, in denen PPP-Projekte umgesetzt worden sind, in die Höhe halten und die Orte sowie die Nachteile dieser PPP-Projekte vorlesen. Dann tragen wir unseren Aufruf vor.

Je mehr PPP-GegnerInnen vor Ort sind, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt unsere Sache. Kommt zur Übergabe, nehmt die Gelegenheit wahr, Herrn Schäuble eure Meinung zu PPP zu sagen! Wir freuen uns auf euch,

Laura und die GiB-Aktiven

Einige PPP-Suenden - Bonn, Frankfurt am Main, Potsdam, Muelheim an der Ruhr, Rostock
Einige PPP-Sünden:
Bonn - World Conference Center: PPP. Flüchtende Investoren hinterlassen Bauruine
Frankfurt am Main - Bildungszentrum Ost: PPP geheim und mangelhaft, aber teuer
Potsdam - Finanzministerium: PPP. 4,1
Mülheim an der Ruhr - Feuerwache: Zinssatz = Gewinngarantie, 10,3 Prozent
Rostock - Warnowtunnel: PPP. Zwanzig Jahre länger doppelte Mautgebühr
Auf dem Weg zur Uebergabe der Unterschriften von ueber 1000 Kommungen / Gemeinden in Deutschland gegen PPP
Auf dem Weg zur Übergabe der Unterschriften von über 1000 Kommunen / Gemeinden in Deutschland gegen PPP
Herr Dressler vom Buergerreferat des Bundesfinanzministeriums hat die Unterschriften fuer Herrn Dr. Schaeuble entgegengenommen; er will sein Gesicht nicht veroeffentlicht sehen
Herr Ingo Dreßler (rechts im Bild mit dem großen Briefumschlag, der die Unterschriften enthält)
Referat für Bürgerangelegenheiten
- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030-18682-3300
hat die Unterschriften für Herrn Dr. Schäuble entgegengenommen; er will sein Gesicht nicht veröffentlicht sehen
MdB Dr. Anton Hofreiter haelt eine flammende Rede gegen PPP
MdB Dr. Anton Hofreiter hält eine flammende Rede gegen PPP
In ueber 1000 Staedten und Gemeinden in Deutschland hat PPP schon Millionenschaeden fuer den oeffentlichen Haushalt angerichtet
In über 1000 Städten und Gemeinden in Deutschland hat PPP schon Millionenschäden für den öffentlichen Haushalt angerichtet

PPP – Projekte auf der GiB-Demo am Montag, dem 25. Juni 2012
Berlin – Wasserbetriebe: PPP. Investitionen runter, Preise rauf
Bonn - World Conference Center: PPP. Flüchtende Investoren hinterlassen Bauruine
Dorsten - Erlebnisbad Atlantis PPP. Teurer Neuanfang nach zweieinhalb Jahren
Duisburg - Mercatorhallen  
Frankfurt am Main - Bildungszentrum Ost: PPP geheim und mangelhaft, aber teuer
Fürth - Schwimmbad Fürthermare: PPP: Investor pleite. Stadt zahlt 30 Jahre Miete
Gladbeck - Rathaus: PPP: Hohe Kosten für leerstehende Räume
Hamburg - Katharinenschule  
Hamburg – Elbphilharmonie: PPP. Aktueller Stand: 322 Mill. Euro Mehrkosten
Autobahn Hamburg-Bremen: PPP. Unfallreichster Autobahnabschnitt Deutschlands
Hochtaunuskreis – Klinikum: Landesregierung unterläuft Wirtschaftlichkeitsprüfung
Köln - Messehallen: PPP. Jährlicher Verlust: 8 Millionen Euro
Landkreis Offenbach – Schulen: 520 Millionen Euro zusätzliche Miete
Leimen – Gesundheits- und Badepark  
Marktheidefeld - Stadtbad Maradies  
Mautpflicht für Lkw, Toll Collect: PPP. Minus 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt
Mülheim an der Ruhr - Feuerwache: PPP. Zinssatz = Gewinngarantie, 10,3 Prozent
Potsdam - Finanzministerium: PPP. 4,1 Millionen Euro Mehrbelastung
Rostock - Warnowtunnel: PPP. 20 Jahre länger doppelte Mautgebühr
Würzburg - Digitales Bürgerportal  

Mehr Informationen zur Unterschriftenübergabe: http://blog.gemeingut.org/2012/06/ppp-ade-unterschriften-an-herrn-schauble-ubergeben/
Mehr Informationen zu Privatisierungen: FelberDemokratische_Allmenden.pdf. Mehr Informationen zum Buch von Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie

Liebe "PPP-ade!" UnterzeichnerInnen,

dank euch haben wir am Montag gemeinsam mit verdi 4.055 Unterschriften an Bundesfinanzminister Herrn Schäuble überreichen können. Aus rund 1.000 Städten und Gemeinden in Deutschland kamen die Unterschriften! Das macht deutlich, dass schlechte Erfahrungen mit PPP keine Ausnahme sind, wie die PPP-Lobby gerne erzählt, sondern die Regel.
Dass PPP mittlerweile in ganz Deutschland auf Ablehnung stößt, setzen wir mit Ortsschildern ins Bild: Schwarz auf gelb nannten wir die Namen von Städten mit schon heute gescheiterten PPP-Projekten, die für die BürgerInnen jetzt unkalkulierbare Risiken darstellen oder überhöhte Gebühren verursachen. Auch die PPP-Fälle, bei denen vormals öffentliche Güter gar nicht mehr nutzbar sind, hielten wir Finanzminister Schäuble entgegen. Unser Sprechchor begleitete die Unterschriftenübergabe mit den Rufen: "Public Private Partnership – ein fieser Investoren-Tip!". Die Fotos von der Aktion findet ihr hier: www.gemeingut.org/material/fotos

Die Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe, die Informationen zu den 20 PPP-Beispielen auf den Ortsschildern und den Text für den Sprechchor findet ihr hier: www.gemeingut.org/2012/06/ppp-ade-uebergabe.

Und weiter?

Eure Rückmeldung aus so vielen Städten und Gemeinden hat uns gezeigt: Bei Unterschriften dürfen wir es nicht belassen. Die Zeit ist reif, die Kritik an PPP kann es jetzt schaffen, in der Fläche und vor Ort Fuß zu fassen – mit eurer Mithilfe!

Wie kann man vor Ort gegen PPP aktiv werden?

Wir haben ein "Erste Hilfe Paket gegen PPP" vorbereitet. Ihr findet darin z.B. die Ortsschilder mit den PPP-Projekten, Banner, Faktenblätter und jede Menge Flyer. Schreibt uns an info@gemeingut.org. Einiges von dem Infomaterial kann auch hier heruntergeladen werden: www.gemeingut.org/2012/06/materialuebersicht/

Wie kann man die Arbeit gegen PPP unterstützen?

Helft uns durch Spenden. Das "Erste Hilfe Paket" bauen wir ständig aus: So soll als nächstes ein PPP-kritisches Quiz für die Infostände erstellt werden, dazu fehlen uns derzeit 350 Euro für Druckkosten. Mit etwas Glück schaffen wir auch einen Kurzfilm (mit dem Arbeitstitel "PPP klipp und klar in fünf Argumenten"). Hier benötigen wir noch 1200 Euro für Produktion und Schnitt.

Werdet Fördermitglieder von GiB oder spendet an GiB:
www.gemeingut.org/unterstutzen/spenden/

Wo kann man dazukommen und mitmachen?

Weitere Termine stehen hier: www.gemeingut.org/veranstaltungen.

Wir versenden etwa alle sechs Wochen per Email einen Infobrief, in dem wir zu PPP informieren. Der Infobrief kann hier bestellt werden: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/ppp_infobrief

Bei Fragen schreibt uns unter info@gemeingut.org oder ruft uns an: 030 37 300 442.

Aus dem GiB-Büro grüßen euch
Laura und Carl

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Lied: Public Private Partnership

Public Private Partnership
theattac-bremen - Jürgen Fuchs 2012,
bearbeitete Fassung: Jürgen Schutte (GiB)

Sperecher: Public Private Partnership
Chor: Public Private Partnership

S: Ein fieser Investoren-Tip
Ch.: Ein fieser Investoren-Tip

S: Der Private macht Gewinne
Ch: Der Private macht Gewinne

S: Wenn’s schwierig wird macht er sich dünne
Ch: Wenn’s schwierig wird macht er sich dünne

S: Das ganze ist sogar legal:
Ch: Das ganze ist sogar legal:

S: Der Staat zahlt ja im Pleitefall
Ch: Der Staat zahlt ja im Pleitefall

S: Gehören tut ihm bald nichts mehr
Ch: Gehören tut ihm bald nichts mehr

S: Nur noch mehr Schulden drücken schwer
Ch: Nur noch mehr Schulden drücken schwer

S: Public Private Partnership
Ch: Public Private Partnership

S: Ein schlauer Investoren- Tip
Ch: Ein schlauer Investoren- Tip

Gemeinden droht der Pleitegeier
Gemeinden droht der Pleitegeier

Die neue Klinik wird zu teuer
Die neue Klinik wird zu teuer

Die Schuldenbremse treibt uns alle
Die Schuldenbremse treibt uns alle

In eine fiese Schuldenfalle
In eine fiese Schuldenfalle

Und zieh'n wir unsre Bank zu Rate
Und zieh'n wir unsre Bank zu Rate

Die rät: Es hilft euch der Private
Die rät: Es hilft euch der Private

Das Krankenhaus gehört jetzt ihm
Das Krankenhaus gehört jetzt ihm

Die Stadt legt brav die Miete hin
Die Stadt legt brav die Miete hin

Zins und Rendite oben drauf
Zins und Rendite oben drauf

Man nennt das Forderungsverkauf
Man nennt das Forderungsverkauf

Und wenn das ganze kollabiert
Und wenn das ganze kollabiert

Dann ruft er fröhlich "angeschmiert!"
Dann ruft er fröhlich "angeschmiert!"

Das Ganze ist total legal:
Das Ganze ist total legal:

Für die Gemeinde wird's fatal!
Für die Gemeinde wird's fatal!

Wir rufen zum Boykott, macht mit:
Wir rufen zum Boykott, macht mit:

No Public-Private-Partnership!!
No Public-Private-Partnership!!

Public Private Partnership
Public Private Partnership

Ein fieser Investoren- Tip
Ein fieser Investoren- Tip

Privat streicht die Gewinne ein
Privat streicht die Gewinne ein

Das Risiko bleibt uns allein
Das Risiko bleibt uns allein

Den Preis für Wohnung, Strom und Gas
Den Preis für Wohnung, Strom und Gas

Will der Investor nicht zum Spaß
Will der Investor nicht zum Spaß

Das Wasserwerk, das er bekam,
Das Wasserwerk, das er bekam,

Das Rathaus und die Straßenbahn,
Das Rathaus und die Straßenbahn,

Da hat er schon den Daumen drauf
Da hat er schon den Daumen drauf

Und treibt die Preise weiter rauf
Und treibt die Preise weiter rauf

Drum wollen wir euch informieren
Drum wollen wir euch informieren

Mit euch dagegen protestieren
Mit euch dagegen protestieren

Als Wähler sagen wir hier Nee
Als Wähler sagen wir hier Nee

Politiker, stoppt PPP!!
Politiker, stoppt PPP!!

Wir rufen zum Boykott, macht mit:
Wir rufen zum Boykott, macht mit:

No Public Private Partnership!
No Public Private Partnership!

Wir rufen auf zu neuen Wegen
Wir rufen auf zu neuen Wegen

Wir können der Finanzen wegen
Wir können der Finanzen wegen

Statt das Gemeingut zu verscheuern
Statt das Gemeingut zu verscheuern

Den Reichtum effizient besteuern
Den Reichtum effizient besteuern

Finanz-und Erbschaftssteuer hoch
Finanz-und Erbschaftssteuer hoch

Das füllt das große Haushaltsloch
Das füllt das große Haushaltsloch

Dann können wir viel renovieren
Dann können wir viel renovieren

Ohne am Ende zu verlieren
Ohne am Ende zu verlieren

Wir rufen zum Boykott, macht mit:
Wir rufen zum Boykott, macht mit:

No Public Private Partnership!
No Public Private Partnership!

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Briefe an Herrn Dr. Schäuble, die von GiB am 25. Juni 2012 übergeben wurden

Ulrike Fink von Wiesenau: "Gemeingut in BürgerInnenhand"-Briefe an Schäuble

Die Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) hat eine Sammlung und Übergabe von Unterschriften gegen Public Private Partnership (PPP) in Deutschland an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble initiiert und organisiert. Sie können den hier folgenden Text auch auf der Webseite
http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/
öffnen, den bereits Menschen aus über 1.000 Städten und Gemeinden unterschrieben haben:
http://blog.gemeingut.org/2012/06/ppp-ade-uebergabe/

Zentrale Forderungen sind die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, die sofortige Aussetzung laufender PPP-Vorhaben, die Auflösung der PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG und die Schließung der Schattenhaushalte!

Auch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stellt den Musterfall eines Vertrages des Geschäftsmodells PPP dar.

Fordern Sie über den oben genannten GiB-Link von Herrn Schäuble, wie auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und "Public Privat Partnership" (PPP) zu stoppen!

MdB Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) unterschreibt den Aufruf "PPP ade"
Quelle: http://blog.gemeingut.org
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschul- dung öffentlicher Haushalte. "Public Private Partnership" (PPP), auch "Öffentlich Private Partnerschaft" (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.

Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.

Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf "die positiven Erfahrungen in Großbritannien" wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden "abgezockt" oder "betrogen".

Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.

Herr Dr. Schäuble,

Ulrike Fink von Wiesenau gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch

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Weiterführende Links

Die halbstaatliche ÖPP Deutschland AG soll Kommunen bei der Teilprivatisierung beraten

Privatisierte Uniklinik droht in die roten Zahlen zu rutschen

Wenn Kunden sich gelb ärgern. Seit die Post ganz privatisiert ist, zählen die Behörden doppelt so viele Beschwerden wie vorher

Schlechtes Beispiel: Privatisierung des Wandlitzsees nördlich Berlins

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